Allgemeine Geschäftsbedingungen für Softwarekauf und Softwarepflege der AceBIT GmbH

(Stand 05/2020)

1. Geltungsbereich

1.1 Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns, der Firma AceBIT GmbH, Holzhofallee 15, 64295 Darmstadt, Deutschland, eingetragen beim Amtsgericht Darmstadt unter der Handelsregisternummer HRB 33038, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer DE198971166, über den Kauf von Lizenzen für Standardsoftwareprogramme (im Folgenden kurz „Standardsoftware“) und die Bestellung von Softwarepflegeleistungen abschließen.

1.2 Abweichende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir deren Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

1.3 Wir behalten uns vor, diese Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Die geänderten Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie nach dem Inkrafttreten der geänderten Geschäftsbedingungen bei uns tätigen. Geänderte Geschäftsbedingungen treten an dem Tag in Kraft, an dem wir die Geschäftsbedingungen auf unseren Webseiten (www.password-depot.de) veröffentlichen.

2. Vertragssprache

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

3. Verbraucher und Unternehmer

3.1 „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die die von uns angebotenen Leistungen zu Zwecken bestellt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

3.2 „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die die von uns angebotenen Leistungen in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit bestellt.

3.3 Die vorliegenden Bedingungen gelten für Verbraucher und Unternehmer. Soweit bestimmte Regelungen nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten, ist dies in der betreffenden Regelung ausdrücklich bestimmt.

4. Leistungsangebot

4.1 Wir bieten Ihnen auf unseren Webseiten den Kauf von Lizenzen für bestimmte Standardsoftware sowie die Bestellung der von uns dazu angebotenen Softwarepflegeleistungen an. Die Präsentation der auf unseren Webseiten angebotenen Leistungen stellt eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, uns ein rechtlich verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die von Ihnen ausgewählte Leistung zu machen.

4.2 Die Leistungsmerkmale der von uns angebotenen Standardsoftware sowie der Leistungsumfang der von uns für diese Standardsoftware angebotenen Softwarepflegeleistungen ergeben sich aus den vorliegenden Geschäftsbedingungen und den Beschreibungen auf unseren Webseiten. Im Falle von Widersprüchen gelten die Regelungen dieser Geschäftsbedingungen vorrangig. Darüber hinaus enthält die von uns mit der Standardsoftware ausgelieferte Endbenutzerdokumentation Beschreibungen zu den Einsatzvoraussetzungen und den Leistungsmerkmalen der Standardsoftware. Das gilt auch für die Endbenutzerdokumentation, die wir bei Abschluss eines Softwarepflegevertrages zusammen mit den von uns herausgegebenen Updates liefern.

4.3 Die mit dem Kauf von Lizenzen an Standardsoftware erworbenen Nutzungsrechte richten sich nach den zum Zeitpunkt der Bestellung maßgeblichen Endbenutzer-Lizenzbedingungen, die Sie über folgenden Link einsehen können: https://www.password-depot.de/eula.htm. Im Falle von Widersprüchen haben die vorliegenden Geschäftsbedingungen in Bezug auf die von Ihnen bei uns bestellten Softwarelizenzen vorrangige Geltung.

4.4 Softwarepflegeleistungen bieten wir nur für Standardsoftware an, für die Sie entsprechende Lizenzen zur dauerhaften Nutzung gekauft haben. Softwarepflegeleistungen sind nicht Bestandteil einer von Ihnen erworbenen Lizenz zur dauerhaften Nutzung der Standardsoftware, sondern müssen gesondert bestellt und vergütet werden. Haben sie mit uns einen Softwarepflegevertrag für die Standardsoftware geschlossen, für die sie Lizenzen zur dauerhaften Nutzung gekauft haben, so haben Sie für die Dauer von 12 Monaten Anspruch auf folgende Leistungen: (a) Download aller Updates (Zwischenreleases, bei denen sich nur die Nebenversions- oder Revisionsnummer ändert z. B. von Version 10.1.0 auf 10.2.0 oder 10.1.1 auf 10.1.2) und Upgrades (neue Version, bei der sich die Hauptversionsnummer ändert z. B. von 9.1.0 auf 10.0.0), die wir während dieses Zeitraums zu der betreffenden Standardsoftware herausgeben und (b) die Möglichkeit per E-Mail während unserer üblichen Geschäftszeiten (montags bis freitags von 9 bis 17 Uhr, ausgenommen an gesetzlichen Feiertagen an unserem Firmensitz) an [email protected] Anfragen zu Anwendungsproblemen oder Fehlern der Standardsoftware zu stellen. Die Reaktionszeit unseres Servicedesks für ein erstes Feedback beträgt je nach Auslastung im Regelfall 72 Stunden. Darüber hinaus bieten wir für Unternehmer, die mit uns einen Softwarepflegevertrag für unsere Standardsoftware Enterprise Server geschlossen haben, folgende Leistungen an: (1) während unserer üblichen Geschäftszeiten (s.o.) Telefonsupport und Fernwartung über TeamViewer; (2) Verkürzung der maximale Reaktionszeit für Anfragen zu Anwendungsproblemen oder Fehlern unserer Standardsoftware Enterprise Server auf im Regelfall nicht mehr als 24 Stunden. Die angegebene Reaktionszeit berechnet sich vom Zugang einer Anfrage oder Fehlermeldung bei unserem Servicedesk bis zu dem Zeitpunkt, zu dem wir Ihnen ein erstes Feedback über den Stand der Bearbeitung geben. Die Reaktionszeit läuft jedoch nur während unserer üblichen Geschäftszeiten (s.o.) und wird in den Zeitenräumen außerhalb dieser Zeiten unterbrochen.

4.5 Nach Ablauf der zwölfmonatigen Softwarepflegeperiode verlängert sich der Softwarepflegevertrag jeweils automatisch um weitere 12 Monate, wenn er nicht von Ihnen oder uns mit einer Frist von 30 Kalendertagen ordentlich gekündigt wird. Für den jeweiligen Verlängerungszeitraum gelten unsere dann gültigen Preise. Sie erhalten von uns 60 Kalendertage vor der jeweiligen automatischen Verlängerung eine elektronische Mitteilung über die anstehende Vertragsverlängerung und die für den Verlängerungszeitraum maßgeblichen Preise an die von Ihnen angegebene E-Mailadresse. Die ordentliche Kündigung des Softwarepflegevertrages vor Ablauf der zwölfmonatigen Softwarepflegeperiode ist ausgeschlossen. Von den vorliegenden Kündigungsregelungen unberührt bleibt das Recht einer jeden Partei zur jederzeitigen, außerordentlichen, fristlosen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes.

4.6 Sie erwerben an Softwarepflegeleistungen dieselben Nutzungsrechte, die Sie für die Standardsoftware erworben haben, die Gegenstand des Softwarepflegevertrages ist. Die von uns gelieferten Updates sind dazu bestimmt, die von ihnen genutzte Version der Standardsoftware zu aktualisieren. Eine Parallelnutzung der ursprünglichen Softwareversion und des jeweiligen Updates ist nicht gestattet.

4.7 Leistungsmerkmale, die über die in diesen Bedingungen beschriebenen Vereinbarungen hinausgehen, schulden wir nur, wenn wir diese ausdrücklich schriftlich bestätigen.

4.8 Alle Leistungsangebote auf unseren Webseiten sind freibleibend und unverbindlich bis zwischen Ihnen und uns ein Vertrag über die betreffende Leistung entsprechend den hier beschriebenen Regeln zum Vertragsschluss zustande kommt.

5. Vertragsschluss

5.1 Bestellung als Verbraucher:

5.1.1 Sofern Sie Leistungen bei uns als Verbraucher (vgl. vorstehende Ziffer 3.1) bestellen, geben Sie durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ ein Angebot an uns ab, die von Ihnen ausgewählten Softwarelizenzen und/oder die von Ihnen ausgewählte Softwarepflegeleistung rechtsverbindlich und zahlungspflichtig bei uns zu bestellen. Mit Zugang Ihrer Bestellung erhalten Sie von uns die Bestätigung, dass Ihre Bestellung bei uns eigegangen ist. Durch die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung kommt noch kein Vertrag zustande.

5.1.2 Der Vertragsschluss über die von Ihnen bestellten Leistungen kommt mit unserer Auftragsbestätigung zustande, die wir Ihnen unmittelbar nach Zahlungseingang des vereinbarten Preises an die von Ihnen in der Bestellung angegebene E-Mailadresse zusenden. Bitte prüfen Sie nach Ihrer Bestellung bei uns regelmäßig Ihren SPAM-Ordner, um zu vermeiden, dass unsere Auftragsbestätigung durch Ihre IT-Systeme dort hingeleitet wird und unbemerkt hängenbleibt. Mit der Auftragsbestätigung für den Lizenzkauf erhalten Sie auch die zur Aktivierung der von Ihnen bestellten Lizenzen erforderlichen Lizenzschlüssel.

5.1.3 Das Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ ist nur möglich, wenn Sie zuvor alle Pflichtfelder, die wir für die Entgegennahme und Ausführung Ihrer Bestellung benötigen, mit den erforderlichen Angaben ausgefüllt haben.

5.1.4 Bis zum Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ können Sie jederzeit von Ihrer Bestellung Abstand nehmen oder Ihre Eingaben korrigieren, ohne dass hierdurch ein Vertrag über zahlungspflichtige Leistungen zwischen Ihnen und uns zustande kommt. Prüfen Sie deshalb vor Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“, ob Sie mit Ihrer Auswahl und den ausgewiesenen Preisen einverstanden sind.

5.2 Bestellung als Unternehmer:

5.2.1 Sofern Sie Leistungen bei uns als Unternehmer (vgl. vorstehende Ziffer 3.2) bestellen möchten, können Sie durch Anklicken des Buttons „Angebot anfordern“ bei uns ein Angebot für die von Ihnen auf unseren Webseiten ausgewählten Leistungen anfordern. Sie erhalten daraufhin von uns innerhalb angemessener Frist ein schriftliches Angebot an die in Ihrer Angebotsanforderung angegebene E-Mailaderesse über die Leistungen, die Sie bei uns bestellen möchten. Bitte prüfen Sie nach Ihrer Angebotsanforderung bei uns regelmäßig Ihren SPAM-Ordner, um zu vermeiden, dass unsere Bestellbestätigung durch Ihre IT-Systeme dort hingeleitet wird und unbemerkt hängenbleibt.

5.2.2 Mit elektronischer Übersendung einer PDF-Kopie des von Ihnen zum Zeichen Ihrer Annahme unterschriebenen Angebots an die von uns angegebenen E-Mailadresse von uns kommt ein Vertrag zwischen Ihnen und uns über die im Angebot aufgeführten Leistungen zu dem im Angebot definierten Preis zustande. Nach Zugang des von Ihnen unterzeichneten Angebots erhalten Sie von uns per E-Mail eine PDF-Rechnung über die von Ihnen bestellten Leistungen. Ferner übersenden wir Ihnen bei einem Lizenzkauf zusammen mit der Rechnung die erforderlichen Lizenzschlüssel. Mangels abweichender Angabe in dem von uns übersandten Angebot ist die von uns gestellte Rechnung sofort fällig.

6. Volljährigkeit

Wir schließen Verträge nur mit Personen, die volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sind. Sollten Sie nicht volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sein, bitten wir Sie, weder ein Angebot als Unternehmer anzufordern noch eine zahlungspflichtige Bestellung als Verbraucher vorzunehmen. Mit Betätigen des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ erklären Sie bei einer Bestellung als Verbraucher uns gegenüber, dass Sie volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sind. Bestellen Sie bei uns als Unternehmer, erklären Sie mit der Betätigung des Buttons „Angebot anfordern“, dass Sie volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sind.

7. Speicherung der Vertragstexte

Die für Ihre Bestellung maßgeblichen Vertragsbestimmungen zu den von Ihnen bestellten Leistungen, einschließlich der Texte der zur Zeit der Bestellung gültigen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung werden Ihnen im Falle einer Bestellung als Verbraucher zusammen mit der Auftragsbestätigung per E-Mail übersandt. Sofern Sie bei uns Leistungen als Unternehmer bestellen, übersenden wir Ihnen die maßgeblichen Vertragsbestimmungen zusammen mit dem von uns auf Ihre Anforderung hin übersandten Angebot. Sie sollten sich die übersandten Vertragsunterlagen auf Ihrem Computer oder Server zu Nachweiszwecken abspeichern. Eine Speicherung durch uns erfolgt nicht.

8. Widerrufsrecht

Bestellen Sie die von uns angebotenen Leistungen als Verbraucher (vgl. vorstehende Ziffer 3.1), so steht Ihnen nach Maßgabe der im Anhang zu diesen Geschäftsbedingungen aufgeführten Regelun-gen (vgl. Anhang Widerrufsbelehrung) ein Widerrufsrecht zu.

9. Lieferbedingungen

9.1 Wir liefern gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung liefern wir Standardsoftware und Updates ausschließlich durch Bereitstellung zum Download. Die zur Aktivierung der von Ihnen gekauften Lizenzen erforderlichen Lizenzschlüssel liefern wir per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mailadresse. Bestellen Sie bei uns als Verbraucher werden die Lizenzschlüssel mit der Auftragsbestätigung übersandt (vgl. vorstehende Ziffer 5.1.2). Bestellen Sie bei uns als Unternehmer, so erhalten Sie die zur Aktivierung einer von Ihnen gekauften Lizenz erforderlichen Lizenzschlüssel zusammen mit der per E-Mail übersandten Rechnung (vgl. vorstehende Ziffer 5.2.2).

9.2 Sofern zusätzlich Versandkosten anfallen, sind diese jeweils bei der Leistungsbeschreibung der von Ihnen bestellten Leistung angegeben und werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.

9.3 Bestimmte Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.

9.4 Bestellen Sie die von uns angebotenen Leistungen als Unternehmer, so werden Sie uns zur Bewirkung der vertragsgemäßen Leistung eine angemessene Nachfrist setzen, wenn wir die von Ihnen bestellte Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß erbringen. Erst wenn diese Frist erfolglos abgelaufen ist, sind Sie zum Rücktritt vom Vertrag entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen berechtigt.

10. Preise

Die von uns angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise inklusive Steuern und Versand.

11. Zahlungsbedingungen

11.1 Die für die jeweilige Leistung von uns angegebenen Preise werden sofort mit Ihrer Bestellung fällig. Das gilt auch für von Ihnen bestellte Softwarepflegeleistungen, die mit Bestellung für den gesamten Zwölfmonatszeitraum im Voraus zu entrichten sind.

11.2 Die Zahlung erfolgt über die auf unseren Webseiten angebotenen Zahlungswege.

12. Eigentums- und Rechtsvorbehalt

12.1 Von uns gelieferte Standardsoftware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der dafür vereinbarten Preise unser Eigentum. Von uns gewährte Lizenzen können von uns widerrufen werden, wenn Sie mit der Bezahlung der bestellten Lizenzen länger als 14 Kalendertage im Verzug sind. Wir behalten uns in diesem Fall ferner vor, von dem Vertrag über die Bestellung der nicht bezahlten Lizenzen zurückzutreten und die Deaktivierung der betreffenden Lizenzen von Ihnen zusammen mit der schriftlichen Bestätigung zu verlangen, dass die betreffenden Lizenzen endgültig und nicht wiederherstellbar deaktiviert und gelöscht worden sind. Sind sämtliche für die Standardsoftware von Ihnen erworbenen Lizenzen widerrufen, dann ist von Ihnen jegliche Nutzung der Standardsoftware unverzüglich einzustellen und alle Kopien derselben sind nicht wiederherstellbar zu löschen. Die Durchführung der Löschung ist uns auf Verlangen schriftlich zu bestätigen.

12.2 Das Recht zur Nutzung von Softwarepflegeleistungen nach Maßgabe der hier vereinbarten Geschäftsbedingungen steht unter dem Vorbehalt, dass die vereinbarten Preise für die Softwarepflege vertragsgemäß von Ihnen im Voraus gezahlt worden sind. Geraten Sie mit der Zahlung länger als 14 Kalendertage in Verzug, so sind wir berechtigt, den Softwarepflegevertrag mit Ihnen aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. In diesem Fall sind Sie nicht mehr berechtigt, die bis dahin auf Grund des gekündigten Softwarepflegevertrages empfangenen Pflegeleistungen zu nutzen und müssen diese unverzüglich und nicht wiederherstellbar löschen und uns die Durchführung der Löschung auf Anfrage schriftlich bestätigen.

13. Haftung für Sach- und Rechtsmängel der Standardsoftware

13.1 Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel der Standardsoftware, die Sie bei uns direkt gekauft haben, nach den Regeln des Kaufrechts unter Berücksichtigung der nachfolgenden Regelungen.

13.2 Sie verpflichten sich, uns einen etwaigen Mangel unverzüglich nach ihrer Entdeckung in einer für uns reproduzierbaren Form zu melden.

13.3 Soweit wir Ihnen gegenüber zur Nacherfüllung verpflichtet sind, können wir einen Sach- oder Rechtsmangel auch dadurch beseitigen, dass wir Ihnen telefonische Anweisungen dazu erteilen, wie Sie einen von uns bereitgestellten Patch oder ein von uns bereitgestelltes Update herunterladen und installieren können, vorausgesetzt, der betreffende Mangel wird durch diese Maßnahmen beseitigt. Unterlassen Sie die Installation eines von uns bereitgestellten Patches oder Updates, obwohl dadurch der Mangel beseitigt würde, werden wir von unserer Pflicht zur Nacherfüllung frei.

13.4 Erfordert die Analyse oder Beseitigung eines Mangels, zu dessen Beseitigung wir Ihnen gegenüber verpflichtet sind, dass wir Zugriff oder Zugang zu den Computern bekommen, auf denen die mangelhafte Standardsoftware installiert ist, so werden Sie uns einen solchen Zugriff oder Zugang gewähren und alle auf Ihrer Seite notwendigen Maßnahmen ergreifen.

13.5 Unsere Haftung für Sach- oder Rechtsmängel ist generell ausgeschlossen, wenn ein Mangel darauf beruht, dass Sie die betreffende Standardsoftware abweichend von den getroffenen Vereinbarungen und den Beschreibungen in der zur Standardsoftware gehörigen Endbenutzerdokumentation installiert oder verwendet haben. Ferner haften wir nicht für Mängel, die durch Fehler der Hard- oder Softwareumgebung der Standardsoftware entstehen.

13.6 Die von uns gelieferte Standardsoftware ist für die Verwendung innerhalb des Gebiets der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum bestimmt. Wir haften nicht für Rechtsmängel, die darauf beruhen, dass die Standardsoftware außerhalb dieses Gebiets eingesetzt wird, es sei denn, wir haben dem Einsatz vorher ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

13.7 Haben Sie die mangelhafte Standardsoftware als Unternehmer gekauft, so sind etwaige Mängelansprüche gegen uns ausgeschlossen, wenn Sie die mangelhafte Standardsoftware und die dazugehörige Endbenutzerdokumentation nach Erhalt nicht unverzüglich auf etwaige offensichtliche Mängel untersucht haben und der von Ihnen geltend gemachte Mangel bei einer solchen Untersuchung erkennbar gewesen wäre. Dasselbe gilt entsprechend, wenn sich ein solcher Mangel später zeigt und Sie es unterlassen, den betreffenden Mangel unverzüglich nach Entdeckung an uns zu melden.

13.8 Soweit Sie die mangelhafte Standardsoftware als Unternehmer gekauft haben, verjähren etwaige Sach- oder Rechtsmängelansprüche, die Sie gegen uns haben, innerhalb eines Jahres nach Lieferung der mangelhaften Standardsoftware. Dies gilt jedoch nicht, wenn Ihre Ansprüche darauf beruhen, dass wir eine Ihnen gegenüber abgegebene Garantie im Sinne des § 443 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) verletzt haben, wenn wir Ihnen gegenüber den Mangel arglistig verschwiegen haben oder wenn wir den durch den Mangel verursachten Schaden auf Grund einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung verursacht haben. Darüber hinaus gilt die Beschränkung der Verjährungsfrist auf ein Jahr auch nicht für Schäden aus der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit sowie für solche Ansprüche, für die wir Ihnen gegenüber nach dem Produkthaftungsgesetz haften. Bei Downloadlieferung gilt die Standardsoftware als geliefert, wenn wir Ihnen den Downloadlink und den zur Aktivierung der von Ihnen gekauften Lizenzen erforderlichen Lizenzschlüssel übermittelt haben.

14. Haftungsbeschränkungen

14.1 Wir haften unbeschränkt, soweit wir den entstandenen Schaden durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung verursacht haben. Ferner haften wir für die leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des betreffenden Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

14.2 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht für Schäden, die aus Abweichungen von Beschaffenheitsmerkmalen, für die wir eine Garantie im Sinne von § 443 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) übernommen haben, und für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls durch die hier vereinbarten Haftungsbeschränkungen unberührt.

14.3 Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haften wir nicht, soweit der Verlust darauf beruht, dass Sie es unterlassen haben, die nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik üblichen Daten- und Programmsicherungen durchzuführen und die verlorenen Daten und/oder Programme deshalb nicht mehr mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

14.4 Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die durch Ausfälle oder Fehler des Internets oder der Internetverbindung entstehen, es sei denn, wir hätten solche Schäden mit Maßnahmen vermeiden können, die nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik unsererseits zwingend erforderlich sind.

15. Datenschutz

15.1 Ihre personenbezogenen Daten, die wir im Rahmen der Anforderung eines Angebots (wenn Sie als Unternehmer bei uns Leistungen bestellen möchten) bzw. bei der Bestellung als Verbraucher für die Begründung, Durchführung und Beendigung eines zwischen Ihnen und uns geschlossenen Vertrages erheben, werden von uns ausschließlich zur Abwicklung des zwischen Ihnen und uns geschlossenen Vertrages verwendet. Eine darüberhinausgehende Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote an Sie bedarf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung.

15.2 Welche personenbezogenen Daten wir außerhalb Ihrer Anforderung eines Angebots bzw. des Bestellvorgangs erheben und für welche Zwecke entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung unter dem Link https://www.acebit.de/datenschutz.htm. Dort sind auch die Verarbeitungs- und Löschungsregelungen zu den von uns im Rahmen der Bestellung erhobenen personenbezogenen Daten geregelt.

16. Schlussbestimmungen

16.1 Die vorliegenden Geschäftsbedingungen sowie unsere hier in Bezug genommenen Endbenutzer-Lizenzbedingungen bestimmen den Regelungsgegenstand vollständig und abschließend. Änderungen oder Ergänzungen hierzu sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart sind. Im Falle von Abweichungen oder Widersprüchen zwischen den vorliegenden Geschäftsbedingungen und den von uns hier in Bezug genommenen Endbenutzer-Lizenzbedingungen, haben die vorliegenden Geschäftsbedingungen vorrangige Geltung.

16.2 Zur Wahrung der in diesen Geschäftsbedingungen vereinbarten Schriftform genügt die Wahrung der Textform gemäß § 126b BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).

16.3 Sollten einzelne Regelungen in diesen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch im Zweifel unberührt.

16.4 Die Abtretung von Forderungen, die Sie gegenüber uns auf Grund eines zwischen Ihnen und uns ge-schlossenen Vertrages haben und die nicht Geldforderungen sind, kann nur mit vorheriger, schriftli-cher Zustimmung von uns an Dritte abgetreten werden. Die erforderliche Zustimmung dürfen wir nicht unbillig verweigern.

16.5 Sie dürfen Forderungen, die wir Ihnen gegenüber haben, nur mit eigenen, unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen, die Sie uns gegenüber haben, aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie gegenüber uns nur in Bezug auf Forderungen Ihrerseits geltend machen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

16.6 Diese Geschäftsbedingungen sowie die auf ihrer Grundlage begründeten Rechtsbeziehungen zwischen Ihnen und uns unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Hiervon abweichend gelten jedoch die zwingenden Regelungen des Staates, in dem Sie Ihren Wohnsitz oder Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, wenn Sie Verbraucher sind und die betreffenden Regelungen für sie günstigere Regelungen enthalten als das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Vorschriften des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

16.7 Bei allen Streitigkeiten, die sich zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit den vorliegenden Geschäftsbedingungen und der auf ihrer Grundlage begründeten Rechtsbeziehungen ergeben sollten, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von uns, wenn Sie Kaufmann im Sinne von § 1 HGB (Handelsgesetzbuch), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen sind. In allen anderen Fällen gilt der jeweils maßgebliche gesetzliche Gerichtsstand, es sei denn, Sie haben Ihren Wohnsitz oder Ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort nach der Bestellung bei uns von Deutschland ins Ausland verlegt oder Ihr Wohnsitz oder Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort ist zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch uns unbekannt.

Anhang Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sofern Sie bei uns Leistungen als Verbraucher bestellen, haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen einen mit uns geschlossenen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, AceBIT GmbH, Holzhofallee 15, 64295 Darmstadt, Telefon +49 (0) 6151 / 13650-0, Telefax: +49 (0) 6151 / 13650-20, E-Mail: [email protected], mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den betreffenden Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Musterwiderrufsformular im Anhang nach dieser Widerrufsbelehrung verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie den mit uns geschlossenen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen auf Grund des Vertrages erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Mit dem Widerruf erlöschen sämtliche Nutzungsrechte an Leistungen aus dem widerrufenen Vertrag.

Besondere Hinweise:

Ein Widerrufsrecht besteht nach Beginn des Downloads der von Ihnen gekauften Softwarelizenzen dann nicht mehr, wenn a) Sie zuvor ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen dürfen und b) Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung Ihr Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung des Downloads verlieren.

Anhang Musterwiderrufsformular

AceBIT GmbH

Holzhofallee 15

64295 Darmstadt

Telefax*): +49 (0) 6151 / 13650-20

E-Mail*): [email protected]

Hiermit widerrufe ich den mit Ihnen abgeschlossenen Vertrag über folgende Leistungen:

Kauf von Lizenzen für folgende Software*): ………………………………………, Preis: …………………….Euro

Bestellt am ….............................. erhalten am............................

Bestellung von Softwarepflegeleistungen *): ……………………………………, Preis: ………………………Euro

Bestellt am ….............................. erhalten seit ............................

Name des / der Verbraucher(s):

 

Anschrift des / der Verbraucher(s):

 

 

*) Unzutreffendes streichen